Donbass unterstützt Janukowitsch. Ist es wahr?..

Die Kiewer sind davon überzeugt, dass die Region „Donbass“ Janukowitsch unterstützt. Dies stimmt so nicht ganz. Er wird nicht unterstützt. Donbass fürchtet sich jedoch davor, sich gegen Janukowitsch wenden.

Quelle: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1384548278464305&set=a.1384548335130966.1073741828.100007274370531&type=1

Übersetzt von: Daniel Schütz

Während der Zeit des Euromaidans können in Donezk interessante Ereignisse beobachtet werden.

Das erste Ereignis: In der Stadt patrouillieren Polizei, SBU (Geheimdienst) und weiteres Sicherheitspersonal. Patrouilliert wird an Wochentagen zwischen 16 Uhr und 20 Uhr. Sämtliche Personen, die auch nur den Anschein erwecken, sich im Stadtzentrum zu sammeln um den Kiever Euromaidan zu unterstützen, werden sofort daran gehindert.

Diese Patrouillien begannen erst vor kurzem. Zunächst haben die Donezker sehr zurückhaltend auf die Geschehnisse in Kiew reagiert. Da die Bewohner dieser Region mit der Staatsmacht ebenfalls nicht zufrieden sind, begannen sie, sich im Stadtzentrum zu treffen und ihre Gesinnungsgenossen in Kiew zu unterstützen. Als Antwort wurden durch die Staatsmacht Patrouillen eingeführt.

Was machen diese? Sie sprechen Leute auf der Strasse an und schicken sie unter Androhung von strafrechtlichen Folgen nach Hause. Welche Straftaten? Auflehnung gegen die Staatsmacht. Wie Sie sich vorstellen können, ist es sehr einfach, mit solchen Drohungen die Menschen einzuschüchtern. Wenn man jemandem sagt, er solle nach Hause gehen und dieser dem Befehl nicht folgt, dann sträubt er sich offensichtlich dagegen. Wenn er sich dann noch wagt, etwas auf den Befehl zu antworten, dann riskiert er eine Tracht Prügel und einen Aufenthalt im Gefängnis.

Die Patrouillen durchkämmen alle zentralen Quartiere, so dass ihnen nicht einmal eine Maus entwischen würde. Die Bevölkerung wurde hierüber informiert, so dass niemand seine Gesundheit mit einer Teilnahme an einer Kundgebung zu riskieren wagt.

Das zweite Ereignis: Im Zentrum von Donezk finden zeitweise flüchtige pro-Janukowitsch Demonstrationen statt. Das System dieser Demonstrationen basiert ebenfalls auf der Angst. Arbeiter werden gezwungen, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Falls sich diese weigern, werden sie gefeuert. Im besten Fall erhalten sie für eine Teilnahme 50 – 200 Grivnas. Im schlimmsten Fall erhalten sie überhaupt kein Geld.

Wenn wir schon über Geld sprechen: Die Partei der Regionen sprach jedem Demonstranten 400 Grivnas zu. Die einzelnen Teilnehmer haben aber schlussendlich nur 200 Grivnas oder manchmal auch gar nichts erhalten. Die Leute werden für einen lächerlichen Betrag nach Kiew geschickt oder an der Teilnahme an einer Demonstration gezwungen. Die Differenz landet in den Taschen von Parteifunktionären.

Diese Taktik der Angst macht auf vor Ausbildungsinstituten keinen Halt. Die Presse meldete, wie der Leiter der „Kiewo-Mogiljanska“ Akademie die Teilnahme von Studenten am Euromaidan zuliess. Niemand schreibt aber darüber, dass in der Ostukraine jegliche Teilnahme an Protestveranstaltungen mit dem Ausschluss von der Hochschule bestraft wird. Mehrmals täglich geht die Kommission von Auditorium zu Auditorium. Wenn ein Student unentschuldigt am Unterricht nicht teilnimmt, so wird unmittelbar davon ausgegangen, dass er am Euromaidan teilnimmt und muss unmittelbar mit einem Ausschluss rechnen.

Drittes Ereignis: In Donezk tagen richtige „Kriegsräte“, bestehend aus Staatsbeamten. Das Ziel dieser Räte ist es, Druck auf Unternehmen auszuüben. Die „Kriegsräte“ zitieren die Stadtoberen zu sich.

An grossen Tischen sitzen zweierlei Staatsbeamte: Auf der rechten Seite sitzen die Sicherheitsbeamten: Polizei; „OBOP“, „OBEP“, „SBU“, Staatsanwaltschaft, Steuerpolizei. Auf der linken Seite sitzen die Steuerbeamten, Vertreter vom Pensions- und Sozialfonds, OGA Beamte und Verwaltungsangestellte.

Den eingeladenen Unternehmern werden die Beamten vorgestellt und die Sitzung beginnt. Sie wird geführt vom obersten städtischen Steuerbeamten. Er gibt zu verstehen, dass er die Unternehmer auf Geheiss der lokalen Behörden zur Teilnahme herbeigeordert hat. Schliesslich kommt es zu folgendem Gespräch: „Genosse Pupkin, wieviele Personen arbeiten für Sie?“ (dieser schaut in den Unterlagen, wo alles steht über die Anzahl Mitarbeiter, etc.) – „Sechs.“ – „Und was verdienen diese?“ – „Einige haben ein Minimum, andere 2‘000 Grivnas. Wieso?“ – „Sie müssen die Löhne erhöhen“ – „Wieso?“ – „Wenn zu Ihnen ein Steuerprüfer kommt, wird dieser ein Verfahren gegen Sie eröffnen. Es könnte ja sein, dass Sie Erträge vor den Steuerbehörden verstecken? Deklarieren Sie diese Erträge!“ – „Also gut, in einigen Jahren werde ich die Löhne gemäss Business Plan erhöhen, wenn das Geschäft stimmt“ – „Sie haben nicht verstanden. Sie haben drei Monate. Anschliessend kommen die Steuerbeamten zu Ihnen“.

Es passieren noch andere Sachen: Falls einem Unternehmer mehrere Firmen gehören, so wird er gezwungen, den Umsatz in dasjenige Unternehmen fliessen zu lassen, das am meisten Steuern bezahlt. Dies selbstverständlich unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen.

Sie müssen verstehen, dass solche Gespräche heutzutage etwas Ausserordentliches sind. In der Sowjetzeit konnten Führungskräfte beliebige Personen vorladen und ihnen beliebige Befehle erteilen. Heutzutage machen die Geschäftsführer übrig gebliebenen staatlichen Unternehmen vor der Obrigkeit ganz von sich aus den Kniefall.

Die Steuerbehörden legten immer grossen Wert darauf, dass die Arbeiter korrekt angemeldet sind und für diese Sozialabgaben und Steuern geleistet werden. Es wurde den Unternehmern jedoch noch nie vorgeschrieben, dass sie die Löhne hätten erhöhen oder senken müssen. Dies ist jedoch bei vielen grösseren und kleinen Unternehmen in Donezk geschehen. Die Staatsmacht scheut demnach nicht davor, private Unternehmen wie eine Zitrone auszupressen.

Legaler Widerstand dagegen gibt es nicht. Weder die Gerichte, noch die MWD (Innenministerium) oder andere staatliche Organe sind bereit, die Unternehmen zu schützen. Im Gegenteil: Sie lassen Konten sperren, führen Hausdurchsuchungen durch und beschlagnahmen Unterlagen und Dokumente.

Der Gesetzgeber hat die einschlägigen Normen in den letzten Jahren derart modifiziert, dass solche Eingriffe innert weniger Stunden durchgeführt werden können. Es ist daher gut möglich, dass man am Morgen als erfolgreicher Unternehmer aufwacht und die nächste Nacht bereits im Gefängnis verbringt.

Wenn Sie denken, das sei alles, dann irren Sie sich:

Das vierte Ereignis: Im Donezker Oblast hat sich das System der „Überwacher“ etabliert. Sie dienen als Brücke zwischen den Unternehmern und der Verwaltung.

Möchtest du aufhören im Bergbau zu arbeiten und Bauer werden? Kein Problem, du musst einfach etwas für die „Betreuung“ bezahlen. Wenn du das nicht machst, bist du selber Schuld. Dies kommt in verschiedenen Branchen wie beispielsweise auf Märkten oder in Bahnhöfen vor. Die Kosten für diese „Betreuung“ sind unterschiedlich und hängen vom Umsatz der Unternehmen ab. Alles so wie in den Neunzigerjahren. Es ist empfehlenswert, diese Kosten rechtzeitig zu begleichen – Ihrer Gesundheit zuliebe.

In Donezk bezahlen sogar Vertreter von Behörden, wie beispielsweise Polizisten für solche „Betreuungen“. Als Gegenleistung erhalten diese die Möglichkeit, sich mit diversen illegalen Aktivitäten zu beschäftigen. So funktioniert das.

Kiev steht schon mit einem Fuss in Europa. Solches versteht man dort nicht. Auch in der Hauptstadt wird Schmiergeld bezahlt, werden durch Geldzahlungen „Probleme gelöst“, aber von „Betreuern“ hat man dort noch nichts gehört. Für das Tragen eines Euromaidan Armbands kommt man dort nicht ins Gefängnis.

Um Ordnung in ein derartiges Chaos zu bringen, müssen die Machthaber von unten bis oben ausgewechselt werden. Dies auf zivilisierte Art und Weise – wie zum Beispiel in Georgien. Es gibt grosse Zweifel daran, dass Janukowitsch im Jahre 2015 die Präsidentenwahl erneut gewinnen wird. Vollständige Sicherheit gibt es aber nie.

Was spricht dagegen, dass das Parlament die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert? Wollen Sie nun sagen, dass es unmöglich ist?

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2 Responses to Donbass unterstützt Janukowitsch. Ist es wahr?..

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