Ralf Fuecks: Der interessanteste Punkt in der gestrigen Diskussion mit Joschka Fischer, Rebecca Harms und George Soros
Quelle: https://www.facebook.com/ralf.fuecks/posts/10203348471533575
Der interessanteste Punkt in der gestrigen Diskussion mit Joschka Fischer, Rebecca Harms und George Soros über “Europa und die Krise im Osten”:
Ein entschlossenes Auftreten gegenüber Russlands expansiver Politik und eine europäische Gemeinschaftsaktion zur Stabilisierung der Ukraine könnte ein konstitutiver Moment für eine gemeinsame europäische Außenpolitik sein: die Wiederentdeckung der EU als politisches Projekt.
Keine Illusionen über die restaurative Politik Putins: das Machtspiel um die Ukraine ist noch lange nicht zu Ende. Die russische Führung wird alles tun, um die politische und wirtschaftliche Konsolidierung einer unabhängigen Ukraine zu verhindern.
Die Ukraine zu unterstützen ist wichtiger als die russische Machtelite zu bestrafen, aber es muss ein ernst gemeintes Sanktionsarsenal geben, um Putin vor einer Invasion in das ukrainische Kernland abzuschrecken: “weakness attracts trouble” (Joschka).

Leider sollten die Befürchtungen vom Frühjahr Wahrheit werden und die EU hat es auch in fast einheitlicher außenpolitischer Position noch nicht geschafft mit harten Sanktionsrunden eine Verbesserung der gesamten Situation in der Ukraine zu erzielen.