Quelle: https://www.facebook.com/ulrich.speck/posts/10201274144725295

1) Kontaktgruppe und Beobachtermission: politisch-diplomatischer Weg. Kontaktgruppe soll Gespräch zwischen Kiev und Moskau unter internationaler Teilnahme ermöglichen. Jedoch: “Die territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition”. Und: Moldau und Georgien “gebührt unsere Solidarität”.

2) Unterstützung für Ukraine. “Schnelle Hilfe ist jetzt gefragt”. Enge Abstimmung mit IWF “essentiell”. Politischer Teil des AA sehr bald in Kraft gesetzt, Handelserleichterungen aus dem DCFTA vorgezogen. Diversifizierung von Energiequellen. Signale der Solidarität “von Mensch zu Mensch”. Vor allem in der Ostukraine. Städtepartnerschaften, zivilgesellschaftliche Kontakt wichtig. Ukraine soll Ort für alle ukrainischen Bürger sein, welcher Sprache oder welchen Glaubens auch immer. Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, weniger Korruption, Reduktion der Handelsbeschränkungen: das EU-Angebot. Ein Angebot der Nachbarschaftspolitik, nicht der Geopolitik. “Es ist gegen niemanden gerichtet.” Stärkung und Modernisierung der Volkswirtschaften unserer östlichen Partner auch im Interesse Russlands. Zusammen mit Russland über Lösung der Konflikte sprechen.

3) Wenn Russland nicht bereit ist zur Kooperation, dann drei Stufen der Eskalation. Erster Schritt: Aussetzung von Verhandlungen mit RU über Visa und Kooperation. Zweite Stufe: Einreisesperren, Kontosperrungen, kein EU-RU-Gipfel. Dankt Steinmeier für Einsatz in “leider frustrierenden” Gesprächen. Wenn RU weiter destabilisiert – in Ostukraine “besorgnisregende Entwicklungen”, dann dritte Stufe, betrifft wirtschaftliche Zusammenarbeit mit RU. “Wir alle bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden.” EU, mit USA und in G7 gibt es Einigkeit. “Wenn RU seinen Kurs fortsetzt”, wäre das nicht nur Katastrophe für UKR, sondern auch für RU: “Die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen”. Interessenkonflikte im 21. Jahrhundert lassen sich nicht mit Mitteln des 19. und 20. Jhdt überwinden.