Oleksy Panych, Philosoph und Kulturwissenschaftler

Oleksy Panych am 28.01.2014:

1. Wir sind am Rande des Abgrunds eines massenhaften Blutvergießens nicht nur stehengeblieben, sondern haben auch einen kleinen Schritt zurück gemacht. Aber es ist klar, dass das nur der Anfang sein kann.

2. Die Zurücknahme von vier Gesetzen ist offensichtlich eine Frucht des politischen Kompromisses und auch ein gewisses Signal an den Teil unserer Mitbürger, die sich große Sorgen ob des Prozesses der Überwindung des sowjetischen Erbes machen. Im Großen und Ganzen kann und muss man auch sie verstehen, ist es doch offensichtlich, dass neben einem politischen Kompromiss zweifelsohne auch irgendwie ein breiter gesellschaftlicher Kompromiss gefunden werden muss. Genaueres wird sich erst nach einer Analyse der Gesetzestexte sagen lassen.

3. In der Situation stecken nicht wenige Gefahren. Unter den heutigen Beschlüssen fehlt die Unterschrift des Präsidenten, und der repressive Apparat funktioniert weiter wie bisher. An einigen Stellen bröckelt es unter den Machthabenden zu beobachten (etwa die Fraktionsrevolte in der Fraktion der Partei der Reaktionen), an anderen Stellen bröckelt es in der Gesellschaft (etwa die Jagd in Donezk auf Fußballfans, die den Euromaidan unterstützt hatten). Doch das größte Problem derzeit: Alle verstehen bereits, dass man „irgendwie aus der verfahrene Situation heraussteuern muss“, doch bis heute hat noch niemand eine klare Vorstellung davon, wohin genau. Weder unter taktischen, noch unter strategischen Aspekten.

4. Unter taktischen Aspekten ist eine der größten Problematiken die Idee einer Rückkehr zur Verfassung von 2004. Hier gibt es Fallen auf der juristischen Ebene (Wer muss denn dann unverzüglich neugewählt werden? Das Parlament oder der Präsident?) wie auch auf der politischen Ebene (die Machtarchitektur nach dieser Verfassung bedingt einen permanenten, in der Struktur angelegten Konflikt zwischen dem Ministerkabinett und dem Präsidenten mit seiner Präsidialverwaltung). Hier müssen die Juristen und Verfassungsexperten sprechen. Auf jeden Fall wäre eine Wiederinkraftsetzung dieser Verfassung, selbst wenn sie juristisch sauber und ohne „Bruch in der Macht“ zu realisieren sein sollte, nur ein vorübergehendes Mittel, und jeder (nun, fast jeder) versteht dies. In negativer Hinsicht kann man sagen, dass wir bereits einen Konsens um die These „nicht das Personal muss gewechselt werden, sondern das System an sich“ haben. Aber hier verlassen wir das Gebiet der taktischen Fragen und kommen zu den strategischen Fragen.

5. Unter strategischen Aspekten ist das Hauptproblem, solche „neue Spielregeln“, eine solche neue Architektur der Macht vorzuschlagen, die geeignet sind, dass sich rund um diesen Vorschlag ein Konsens unter den wichtigsten Spielern aus der Wirtschaft (den sogenannten „Oligarchen“), der Mehrheit der politischen Kräfte und der Mehrheit der Bürgeraktivisten und dem Rest der Gesellschaft bilden kann. Die Rede ist von nicht weniger als einem neuen „Gesellschaftsvertrag“, der sich erst noch klar abzeichnen, besprochen werden und niedergeschrieben werden muss. Arbeiten in dieser Richtungen laufen, aber wie viel Zeit sie benötigen werden, das hängt von den Hauptteilnehmern an diesem Prozess ab.

Quelle: Blog von Oleksy Panych bei der Zeitung Den’
Übersetzung: Tobias Ernst – Ihr Dienstleister für hochwertige Ukrainisch-Deutsch-Übersetzungen