Protestaktion gegen das Gesetz Nr. 3879

Quelle: http://www.socportal.info/news/pr-ogolosili-ekstremistskoyu-organizatsiyeyu-pid-yiyi-ofisom

Heute fand eine Protestaktion gegen die illegitime Verabschiedung des Gesetzes Nr. 3879 statt.

Laut den Korrespondenten von СТРАЙК besuchten linke Aktivisten das Büro der Partei der Regionen, wo sie ihre Anmerkungen und ihre Forderung, dieses Gesetz abzuschaffen, den Beamten übergaben, und gingen dann zum Platz der Unabhängigkeit (Maidan Nezalezhnosti).

Vitaly Dudin, Aktivist der Sozialistischen Vereinigung “Die Linke Opposition”, betont, dass die fraglichen Gesetzesänderungen Demonstraten in die Illegalität treiben, nach formalen Kriterien aber die Partei der Regionen eine extremistische Organisation ist, weil sie es ist, die die Rentenreform und Arbeitsrechtsreform vorantreibt, welche die Ungleichheit zwischen Armen und Reichen verschärfen wird und damit sozialen Unfrieden schafft.

“Das neue Gesetz ist für erfahrene Strassendemonstranten nicht gefährlich, gibt es doch jetzt schon genügend Mittel und Wege, um ihre Rechte einzuschränken. Die Änderungen sind für diejenigen gefährlich, die Empörung zu Hause im Internet zum Ausdruck bringen – denn die Verbreitung von Kritik in den sozialen Netzwerken wird vom Staat entweder als Verleumdung oder als Extremismus behandelt”, so der Aktivist.

(Bilder: http://www.socportal.info/news/pr-ogolosili-ekstremistskoyu-organizatsiyeyu-pid-yiyi-ofisom)

Video: https://www.facebook.com/EvromaidanSOS/posts/715557208468526?stream_ref=1

Der Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak hat die Gesetze unterzeichnet und dem Präsidenten übersandt.